COVID-19 - rechtliche Situation Generalversammlungen (Mitgliederversammlungen)

Sehr geehrte Verantwortliche in den Musikvereinen und Blasmusikverbänden, 

sehr viele Vereine sehen sich aufgrund ihrer Statuten dazu veranlasst, in den ersten Monaten des Jahres die Abhaltung der Generalversammlungen (Mitgliederversammlungen) durchzuführen. Da aber damit zu rechnen ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie noch einige Zeit Einschränkungen bestehen, möchten wir im Folgenden Möglichkeiten aufzeigen, um sowohl den gesetzlichen als auch den statutarischen Verpflichtungen entsprechen zu können. 

Ausgangslage: 

Die bisherigen COVID-Schutzmaßnahmen- und Notmaßnahmenverordnungen sehen vor, dass „unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist“, zulässig sind. 

Zu diesen Organen zählt auch die Mitgliederversammlung (Generalversammlung) eines Vereines. 


1. Physische Mitgliederv
ersammlung  

Wie bereits oben erwähnt, ist die Abhaltung der Mitgliederversammlung rechtlich möglich, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Man sollte sich aber durchaus der Tatsache bewusst sein, dass diese Ausnahmebestimmung unter dem Bereich „Veranstaltungen“ zu finden ist; der Verordnungsgeber möchte derartige Zusammenkünfte nur ausnahmsweise („unaufschiebbare Zusammenkünfte“) zulassen und bringt ansonsten deutlich zum Ausdruck, dass Veranstaltungen untersagt sind. 

Sollte man daher trotz der vorherrschenden pandemischen Lage daran denken, eine physische Mitgliederversammlung abzuhalten, ist unbedingt an die Abstandsregelung von einem Meter und die Pflicht des Tragens eines eng anliegenden Mund-Nasenschutzes zu denken. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Eigenverantwortung der Vereinsverantwortlichen. 

2. Virtuelle Vereinsversammlung 

Mit dem „Gesellschaftsrechtlichen COVID-19 Gesetz“ und der „Gesellschaftsrechtlichen Covid-19–Verordnung“ wurde die Möglichkeit der „virtuellen Versammlung“ geschaffen. Als „virtuelle Versammlung wird eine Versammlung, bei der alle oder einzelne Teilnehmer nicht physisch anwesend sind, bezeichnet, also beispielsweise in Form einer Videokonferenz über Internetverbindungen. 

Folgende Regelungen sind bei virtuellen Versammlungen zu beachten: 

Grundsätzliche Bestimmungen:

a. Die Durchführung einer virtuellen Versammlung ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen. Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer, nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen, oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. 7

b. Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist von jenem Organ oder Organmitglied zu treffen, das die betreffende Versammlung einberuft. Dabei sind sowohl die Interessen des Vereines als auch die Interessen der Teilnehmer angemessen zu berücksichtigen. 

c. In der Einberufung der virtuellen Versammlung ist anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen.

d. Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, so ist dessen Identität auf geeignete Weise zu überprüfen. 


Sonderbestimmungen für Vereine:

a. Für die virtuelle Generalversammlung eines Vereines ist es auch ausreichend, wenn für die Mitglieder von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Verbindung in Echtzeit besteht, wobei das einzelne Mitglied dem Verlauf der Versammlung nur folgen kann, dabei aber auf andere Weise in die Lage versetzt wird, während der Versammlung Wortmeldungen abzugeben und an Abstimmungen teilzunehmen.

b. Für die Abgabe von Wortmeldungen (Fragen und Beschlussanträge) können während der Versammlung angemessene zeitliche Beschränkungen festgelegt werden. Sinngemäß gilt nachstehende Regel: Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Hierbei kann für Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen, die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung der Mitglieder festgelegt werden, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist. 

c. Für die Ankündigung der schriftlichen Abstimmung gelten die Vorschriften über die Einladung zur Generalversammlung sinngemäß. Zusätzlich sind konkrete Beschlussanträge bekannt zu machen und es ist den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, dazu bis zu 72 Stunden vor der Abstimmung schriftlich Stellung zu nehmen und schriftlich Fragen zu stellen. Die Fragen sind unverzüglich zu beantworten und zusammen mit den Antworten in gleicher Weise bekannt zu machen wie die schriftliche Abstimmung. Stellungnahmen der Mitglieder sind ebenso unverzüglich bekannt zu machen, wobei es dem Vorstand des Vereins freisteht, eine solche Stellungnahme seinerseits zu kommentieren. 

d. Für die eigentliche Abstimmung ist den Mitgliedern zusammen mit der Ankündigung ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen, den sie ausgefüllt mit ihren Namen und dem Abstimmungswunsch spätestens am Tag der Abstimmung zur Post geben oder im Briefkasten des Vereins abgeben können, um wirksam von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Im Falle von statutenmäßig vorgesehenen geheimen Abstimmungen sind entsprechende Maßnahmen (z.B. doppelte Kuvertierung / innen anonymisiert) oder entsprechende Abstimmungswerkzeuge im Internet vorzusehen. 

e. Der Verein kann auch vorsehen, dass die schriftlichen Stellungnahmen und Fragen sowie die schriftliche Stimmabgabe in elektronischer Form erfolgen können, sofern dabei die Identität der Mitglieder zweifelsfrei festgestellt werden kann.  


Diese Ausführungen bilden die während der Corona
Pandemie geltenden generellen Bestimmungen ab. 

Für zukünftige Mitgliederversammlungen sollte überlegt werden, die Möglichkeit der virtuellen Versammlungen der Vereinsorgane in die Vereinsstatuten aufzunehmen. 


3. Verschiebung der Mitgliederversammlung
 

Das bereits angesprochene „Gesellschaftsrechtliche COVID-19 Gesetz“ sieht vor, dass Mitgliederversammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, bis zum Ende des Jahres 2021 verschoben werden können.  

Ein Problem ist aber jedenfalls in einigen Fällen dadurch entstanden, dass die Funktionsperiode des Leitungsorgans (Vorstand) abgelaufen war und Neuwahlen erforderlich waren. Bis dato war und ist zu beachten, dass der Verein in diesem Fall über keine wirksame Vertretung verfügt hat, Neuwahlen waren daher zwingend durchzuführen. 

Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums an die Vereinsbehörden wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass die Funktionsperiode der vertretungsbefugten Organe bis zum neuen Termin der Mitgliederversammlung quasi „verlängert werden kann. Die Verschiebung der Abhaltung der Mitgliederversammlung zwecks Wahl der organschaftlichen Vertreter wäre in diesem Fall der im Hinblick auf den Vereinssitz örtlich zuständigen Vereinsbehörde schriftlich und statutengemäß unterfertigt mitzuteilen. Auf Grund dieser „Mitteilung“, tte die Vereinsbehörde (bis zur Vorlage einer neuerlichen Wahlanzeige) die Funktionsdauer der organschaftlichen Vertreter im zentralen Vereinsregister bis zum 31.12.2021 zu verlängern. 

Im Ergebnis wird aber empfohlen, dies mit der zuständigen Vereinsbehörde vorab abzuklären; gegebenenfalls wären allenfalls im Wege einer virtuellen Versammlung Neuwahlen durchzuführen. 

Folgende Vorgangsweise wäre im Fall der Verschiebung der Mitgliederversammlung anzudenken: 

a. Abklärung und Mitteilung der besonderen Gründe vorab mit der Vereinsbehörde über die Verschiebung der Mitgliederversammlung. 

b. Beschluss durch den Vereinsvorstand, die Mitgliederversammlung zu verschieben und entweder in Form einer physischen oder virtuellen Versammlung zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise Herbst 2021) abzuhalten. 

c. Mitteilung dieses Beschlusses an die Vereinsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) mit dem Ersuchen, die Verlängerung der Funktionsperiode der Mitglieder des Leitungsorgans im Sinne des Erlasses des Innenministeriums im zentralen Vereinsregister (ZVR) einzutragen.  

Zu beachten sind unabhängig davon jedenfalls § 21 Abs. 1 und Abs. 2 des Vereinsgesetzes.  Demnach hat einerseits das Leitungsorgan zum Ende des Rechnungsjahrs innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen; die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Diese Regeln müssen grundsätzlich eingehalten werden.  

Laufende Aktualisierungen unserer Informationen und weitere Empfehlungen findet man im Blasmusik-Wiki unter der Adresse 
https://wiki.blasmusik.at/display/DOK/COVID19 

Bleibt alle gesund! 
Mit herzlichen Grüßen 

Erich Riegler
ÖBV-Präsident

Helmut Schmid
Bundesjugendreferent

Walter Reschenender
Bundeskapellmeister

Nach oben